• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
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  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft eine Kollisionsschutzvorrichtung zum Verhinderneiner Kollision zwischen einer Laderaumschiebetür eines Kraftwagens mit einemweiteren Schwenkelement beispielsweise einer Hecktür einesKraftwagens. Hierbei ist ein Detektor vorgesehen, der den Schwenkzustandder Hecktürmisst und in einem drohenden Kollisionsfall ein Signal an eine Anhaltevorrichtung(4) der Laderaumschiebetürsendet. Es sind hierbei sowohl in einem Laufwagen (8) als auch ineine Führungsschiene(6) Sperrelement (10, 12, 13) vorgesehen, wobei ein Sperrelement,das beispielsweise in Form einer Rolle (10) im Laufwagen ausgestaltetist, nachgiebig ausgestaltet ist und in einem Grundzustand von demSperrelement (12) in der Führungsschienebeiseite gedrücktwerden kann. In einem drohenden Kollisionsfall ist das nachgiebige Sperrelement(10) aktiviert durch das Signal des Detektors arretiert, was zueinem Anhalten des Laufwagens (8) in einer Sperrposition (16) führt.
    公开号:DE102004026295A1
    申请号:DE200410026295
    申请日:2004-05-28
    公开日:2005-12-22
    发明作者:Thomas Leonhart；Ralf Dipl.-Ing. Schwier
    申请人:DaimlerChrysler AG；
    IPC主号:B60J5-06
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Kollisionsschutzvorrichtung zum Verhindernder Öffnungsbewegung einerSchiebetüreines Kraftwagens nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
    [0002] AnTransportern, die einerseits seitlich eine Schiebetür aufweisenund andererseits im Heckbereich eine Heckflügeltür aufweisen, kann es bei einer vollgeöffnetenHeckflügeltür, die gegenüber ihrer Schließpositionum 270 Grand aufgeschwenkt ist und somit an der Seitenwand des Transportersanliegt, zu einer Kollision kommen, wenn gleichzeitig die seitlicheLaderaumschiebetürgeöffnetwird.
    [0003] Indem europäischenPatent 531 179 B1 wird eine Kollisionsschutzvorrichtung beschrieben,die eine Landeraumschiebetüreines Transporters stoppt, wenn ein Tankdeckel, der ebenfalls seitlich angeordnetist, geöffnetist. Hierbei ist ein Detektor vorgesehen, der die Öffnung desTankdeckels erfasst und in diesem drohenden Kollisionsfall einenSperrbolzen aktiviert, der sich in dem Verfahrweg eines Laufwagensschiebt, der wiederum die Laderaumschiebetür führt. Der Sperrbolzen dientsomit als Anschlag, auf dem ein tragendes Teil des Laufwagens beim Öffnen derSchiebetüraufschlägt.
    [0004] DieAusführungweist jedoch den Nachteil auf, dass durch das hohe Gewicht der Schiebetür eine erheblichekinetische Energie beim Auftreffen des Laufwagens auf den Sperrbolzenund auf dessen Betätigungseinrichtungwirkt. Diese Anordnung ist somit einem hohen Materialverschleiß ausgesetzt undweist somit eine hohe Schadensanfälligkeit auf.
    [0005] DieAufgabe der Erfindung besteht darin, eine Kollisionsschutzvorrichtungfür eineSchiebetür bereitzustellen,die gegenüberdem Stand der Technik eine geringere Schadensanfälligkeit aufweist.
    [0006] DieLösungder Aufgabe besteht in einer Kollisionsschutzvorrichtung mit denMerkmalen des Patentanspruchs 1.
    [0007] DieKollisionsschutzvorrichtung nach Patentanspruch 1 dient zum Verhinderneiner Öffnungsbewegungeiner Schiebetür,insbesondere einer Laderaumschiebetür eines Kraftwagens, in einemBewegungsbereich eines weiteren an dem Kraftwagen angebrachten Schwenkelementeshinein. Das weitere Schwenkelement, mit dem die Laderaumschiebetür kollidierenkann, ist insbesondere eine Heckflügeltür oder eine Tankklappe. Hierbeiist ein Detektor vorgesehen, der einen Bewegungszustand dieses Schwenkelementesdetektiert und der mit einer Anhaltevorrichtung zusammenwirkt, durchdie in einem drohenden Kollisionsfall ein Anhalten der Schiebetür bewirktwird. Das Anhalten der Schiebetürwird durch das Anhalten eines Laufwagens bewirkt, der verfahrbaran einer Führungsschieneam Kraftwagen aufgehängtist und mit der Schiebetürtragend verbunden ist.
    [0008] DieErfindung zeichnet sich dadurch aus, dass sowohl am Laufwagen alsauch an der FührungsschieneSperrelemente vorgesehen sind, wobei in einem Grundzustand beim Überfahrendes Laufwagens übereine Sperrposition eines der Sperrelemente gegenüber dem anderen Sperrelementbei ihrer gegenseitigen Berührungnachgiebig gelagert ist. Durch das Nachgeben des einen Sperrelementeswird das Überfahrendes Laufwagens der Sperrposition ermöglicht. In einem drohendenKollisionsfall wird das nachgiebig gelagerte Sperrelement durchbeispielsweise einen Aktuator, der durch ein Signal des Detektorsangesteuert wird, arretiert. Durch diese Arretierung wird ein Anhaltendes Laufwagens uns somit der Schiebetür in der Sperrposition bewirkt.
    [0009] Durchdiese Anordnung von zwischengeschalteten Sperrelementen wird diekinetische Energie nicht direkt auf die mechanischen Teile eines Steuerungsmechanismus,der die Arretierung bewirkt, übertragen.Vielmehr wird die kinetische Energie des Laufwagens durch hierfür geeigneteSperrelemente aufgenommen. Die Schadensanfälligkeit der Anhaltevorrichtungwird deutlich reduziert.
    [0010] Ineiner Ausgestaltungsform der Erfindung rastet der Laufwagen im Grundzustandunter Einwirkung der Sperrelemente in einer Rastposition ein. DieseRastposition kann durch Aufbringen einer definierten, in der RegelerhöhtenKraft durch die Betätigungder Schiebetür überwundenwerden. Nach Überwindungder Rastposition kann die Schiebetür bis zu ihrer vollständigen Öffnungspositionbewegt werden.
    [0011] Durchdiese Anordnung wird eine Kollisionsschutzvorrichtung mit einerRastvorrichtung in einer Vorrichtung integriert. Die Rastvorrichtungder Schiebetürist in vielen Situationen zweckmäßig, wenndie Schiebetürnicht bis zu ihrem vollständigen Öffnungsgradgeöffnetwerden soll, gleichzeitig aber eine gewisse sichere Verankerung,beispielsweise beim Abstellen eines Fahrzeugs an einem Gefälle gewährleistetwerden muss. Die Sperrelemente, die für die Kollisionsschutzvorrich tungdienen, könnenin dieser integrierten Vorrichtung gleichzeitig auch die Rastfunktionen übernehmen.Somit wird diese kombinierte Rast- und Kollisionsschutzvorrichtunggegenüber einergetrennten Ausgestaltung kostengünstigerund beansprucht weniger Bauraum.
    [0012] Ineiner Ausgestaltungsform der Erfindung umfassen die Sperrelementezwei Rollen, von denen eine am Laufwagen angebracht ist und dieandere an der Führungsschieneangebracht ist. Hierbei kann in einer weiteren Ausgestaltungsformdas nachgiebige Sperrelement die am Laufwagen angebrachte Rolle sein.Rollen als Sperrelemente eignen sich besonders gut dazu, die kinetischeEnergie der Schiebetür dosiertaufzunehmen und umzulenken (insbesondere Rollen aus Kunststoff oderHartgummi).
    [0013] Eskann dabei zweckmäßig sein,dass die Rolle im Laufwagen durch eine Feder in einer Grundpositiongehalten wird, wobei diese nachgiebig gelagerte Rolle im Laufwagenbei einer Berührungmit der Rolle in der Führungsschienevon dieser in eine sogenannte Überfahrpositiongedrücktwird. Die Überfahrpositionkann beispielsweise das Versenken der Rolle in einem Gehäuse im Laufwagensein.
    [0014] Dasnachgiebige Sperrelement also beispielsweise die Rolle im Laufwagen,kann durch ein Arretierelement wie einen Sperrbolzen, einen Excenter,einen Indexbolzen oder einen Hebel arretiert werden und so in derGrundposition gehalten werden.
    [0015] Durchdiese Arretierung wird verhindert, dass der Laufwagen die Sperrposition überfährt.
    [0016] DasArretierelement kann durch einen Aktuator, beispielsweise einenelektrischen, mechanischen, pneumatischen oder hydraulischen Aktuator ineine Arretierposition bewegt werden.
    [0017] ZurDarstellung einer Rastposition, bei der der Laufwagen bevorzugtin beide Richtungen rastend gehalten wird, ist es zweckmäßig, dassin der Laufschiene zwei Rollen hintereinander angeordnet sind, zwischendenen die Rolle im Laufwagen (das nachgiebige Sperrelement) einrastet.
    [0018] DerDetektor, der den Bewegungszustand des Schwenkelementes detektiert,kann in Form eines mechanischen oder elektrischen Öffnungswinkelschaltersausgestaltet sein. Zweckmäßig istauch die Anwendung eines mechanischen oder elektrischen Endschaltersals Detektor fürdas Schwenkelement.
    [0019] BesondereAusgestaltungsformen der Erfindung werden anhand der folgenden Zeichnungennäher erläutert.
    [0020] Dabeizeigen:
    [0021] 1 eineFührungsschienemit einem Laufwagen in einer Rastposition,
    [0022] 2 eineFührungsschienemit einem Laufwagen in einer Sperrposition.
    [0023] Inder 1 ist eine Anhaltevorrichtung 4 dargestellt,die Bestandteil einer in ihrer Gesamtheit hier nicht dargestelltenKollisionsschutzvorrichtung ist, wobei die Kollisionsschutzvorrichtungdazu dient, eine Kollision einer Laderaumschiebetür einesKraftwagens mit einer Heckflügeltür zu vermeiden.
    [0024] Beim Öffnen einerhier nicht näherdargestellten Hecktüreines Kraftwagens, die in diesem Fall als Flügeltür ausgestaltet ist, wird der Öffnungswinkel derHecktürvon einem hier ebenfalls nicht dargestellten Detektor überwacht.Der Detek tor ist in Form eines elektrischen Öffnungswinkelschalters ausgestaltet,der ab einem gewissen Öffnungswinkelder Hecktürbei dem es zu einer Kollision mit der Laderaumschiebetür kommenkönnte,ein Signal, in diesem Fall ein elektrisches Signal, an den Aktuator 30,in 1 beziehungsweise in 2 aussendet.
    [0025] DerAktuator 30 ist in Form eins elektromechanischen Elementesausgestaltet. Durch den Aktuator 30 wird ein Indexbolzen 28 bewegt,der wiederum, wie in 2 dargestellt ist, mit einemLagerbock 32 in Verbindung steht.
    [0026] DieWirkungsweise des Lagerbocks und des gesamten Arretiermechanismuswird im folgenden nähererläutert.Die in 1 beziehungsweise in 2 dargestellteAnhaltevorrichtung 4 umfasst eine Führungsschiene 6, sowieeinen Laufwagen 8. Der Laufwagen 8 ist mit einerhier nicht dargestellten Laderaumschiebetür verbunden und er dient zurVerfahrbarkeit der Laderaumschiebetür in der Führungsschiene 6. DerLaufwagen 8 wird hierbei beim Öffnen der Laderaumschiebetür in vertikalerPfeilrichtung (vergleiche Pfeil in der Führungsschiene 6) bewegt. Hierbeiweist der Laufwagen 8 eine Rolle 10 auf, die über denLaufwagen 8 hinweg in die Führungsschiene 6 ragt.Diese Rolle 10 ist als nachgiebiges Sperrelement ausgestaltet.
    [0027] Inder Position 16 (der Sperrposition 16) nach 2 läuft derLaufwagen 8 mit der Rolle 10 auf die Rolle 12 auf,die in der Führungsschiene 6 angeordnetist. In der Ausführungaus 2 ist der Aktuator 30, wie bereits beschriebenaktiviert, der Indexbolzen 28 ist ausgefahren und stehtim Eingriff mit dem Lagerbock 32. Der Lagerbock 32 wiederum stehtim Eingriff mit der Rolle 10 und verhindert in seiner gesperrtenPosition nach 2 ein Nachgeben der Rolle 10 in eine Überfahrposition 26,die in 1 gestrichelt angedeutet ist.
    [0028] Beiausgefahrenem Indexbolzen 28 wird ein Absenken der Rolle 10 indie Überfahrposition 26 verhindert,weshalb der Laufwagen an der Sperrposition 16 zum Stoppenkommt. In 1 ist der Indexbolzen 28 eingefahren,der (in beiden Figuren lediglich schematisch dargestellte) Lagerbock 32 istgemeinsam mit der Rolle 10 entlang des Doppelpfeils (1)bewegbar. Das bedeutet die Rolle 10 lässt sich in ein Gehäuse 23 desLaufwagens in die bereits erläuterte Überfahrposition 26 absenken.Hierbei wird die Rolle 10 durch eine hier wiederum schematischdargestellte Torsionsfeder 22, die in einem Federgehäuse 32 amLaufwagen 8 angebraucht ist, in einem Grundzustand in derGrundposition 24 gehalten.
    [0029] Beieinem entarretierten Lagebock 32 (1) trifftdie Rolle 10 auf die Rolle 12 in der Führungsschiene,sie wird durch die Rolle 12 in die Überfahrposition 26 gedrückt, waswiederum zum Überfahrender Rolle 12 führt.Dieses Überfahrender Rolle 12 durch die Rolle 10 bedarf jedocheines gewissen erhöhtenKraftaufwandes da die Federkraft der Feder 22 durch dieRolle 10 überwundenwerden muss. Die in 1 dargestellte Rastposition 20 zeigt nuneine Stellung, in der der Laufwagen zwischen der Rolle 12 undeiner weiteren Rolle 14 in der Führungsschiene 6 eingerastetist. In dieser Rastposition 20 kann der Laufwagen und somitdie Schiebetürangehalten werden, durch einen gezielten Kraftaufwand der Bedienpersonkann jedoch diese Rastposition in beiden Richtungen also in weiterin Öffnungsrichtung oderin Schließrichtung überwundenwerden.
    [0030] Diein 1 und 2 dargestellte Anhaltevorrichtungkombiniert somit eine Kollisionsschutzvorrichtung, deren Wirkungs weiseinsbesondere in 2 dargestellt ist, mit einer,dem Komfort dienlichen Rastvorrichtung, die im Wesentlichen in 1 veranschaulichtist. In der in beiden Figuren dargestellten kompakten Bausweisekann diese kombinierte, integrierte Vorrichtung dargestellt werdenund kostengünstighergestellt werden.
    权利要求:
    Claims (10)
    [1] Kollisionsschutzvorrichtung zum Verhindern der Öffnungsbewegungeiner Schiebetüreines Kraftwagens in einen Bewegungsbereich eines weiteren an demKraftwagen angebrachten Schwenkelementes, insbesondere einer Hecktür oder einerTankklappe, wobei ein Detektor füreinen Bewegungszustand des Schwenkelementes vorgesehen ist, dermit einer Anhaltevorrichtung (4) zusammenwirkt, durch diein einem drohenden Kollisionsfall ein Anhalten eines an der Schiebetür befestigtenund in einer Führungsschiene(6) verfahrbaren Laufwagens (8) erfolgt, dadurchgekennzeichnet, dass sowohl am Laufwagen (8) als auchan der Führungsschiene(6) Sperrelemente (10, 12, 14)vorgesehen sind, wobei in einem Grundzustand beim Überfahrendes Laufwagens (8) übereine Sperrposition (16) eines der Sperrelemente (10)gegenüberdem anderen Sperrelement (12, 14) bei gegenseitigerBerührungnachgiebig gelagert ist und in einem drohenden Kollisionsfall dasnachgiebig gelagerte Sperrelement (10) aktiviert durchein Signal des Detektors arretiert und ein Anhalten des Laufwagens(8) und der Schiebetürin der Sperrposition (16) erfolgt.
    [2] Kollisionsschutzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurchgekennzeichnet dass im Grundzustand der Laufwagen (8) ineiner Rastposition (20) einrastet und die Rastposition(20) durch Aufbringen einer definierten Kraft überfahrbarist.
    [3] Kollisionsschutzvorrichtung nach Anspruch 1 oder2, dadurch gekennzeichnet dass die Sperrelemente zwei Rollen (10, 12)umfassen, von denen eine am Laufwagen (8) und eine an derFührungsschiene(6) angebracht ist.
    [4] Kollisionsschutzvorrichtung nach Anspruch 3, dadurchgekennzeichnet dass die Rolle (10) am Laufwagen (8)als nachgiebiges Sperrelement ausgestaltet ist.
    [5] Kollisionsschutzvorrichtung nach Anspruch 4, dadurchgekennzeichnet dass die Rolle (10) im Laufwagen (8)durch eine Feder (22) in einer Grundposition (24)gehalten wird und durch Berührungmit der Rolle (12) in der Führungsschiene (6)von dieser in eine Überfahrposition(26) gedrücktwird.
    [6] Kollisionsschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis5, dadurch gekennzeichnet dass die Arretierung des nachgiebigenSperrelementes (10) durch ein Arretierelement (28)wie einen Sperrbolzen, Excenter, Indexbolzen (28) odereinen Hebel erfolgt.
    [7] Kollisionsschutzvorrichtung nach Anspruch 6, dadurchgekennzeichnet dass das Arretierelement (28) durch einenelektrischen, mechanischen, pneumatischen oder hydraulischen Aktuator(30) bewegt wird.
    [8] Kollisionsschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis7, dadurch gekennzeichnet dass in der Laufschiene (6) zweiRollen (12, 14) hintereinander angeordnet sindzwischen denen die Rolle (10) im Laufwagen in der Rastposition(20) einrastet.
    [9] Kollisionsschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis8, dadurch gekennzeichnet dass der Detektor in Form eines mechanischenoder elektrischen Öffnungswinkelschalterausgestaltet ist.
    [10] Kollisionsschutzvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis8, dadurch gekennzeichnet dass der Detektor in Form eines mechanischenoder elektrischen Endschalter ausgestaltet ist.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004026295B4|2006-04-13|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-12-22| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-10-05| 8364| No opposition during term of opposition|
    2007-05-03| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: DAIMLERCHRYSLER AG, 70327 STUTTGART, DE |
    2008-01-17| 8327| Change in the person/name/address of the patent owner|Owner name: DAIMLER AG, 70327 STUTTGART, DE |
    2018-12-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410026295|DE102004026295B4|2004-05-28|2004-05-28|Kollisionsschutzvorrichtung einer Schiebetür|DE200410026295| DE102004026295B4|2004-05-28|2004-05-28|Kollisionsschutzvorrichtung einer Schiebetür|
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